Entscheide zu Art. 90 BGG
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- BGer 1C_39/2025Eine DAB+-Antenne ausserhalb der Bauzone ist nicht automatisch relativ standortgebunden, nur weil sie an bestehende Anlagen montiert wird. Vielmehr muss im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach Art. 24 RPG nachgewiesen werden, dass der Standort für die Erzielung einer konzessionsgerechten Versorgung besonders vorteilhaft ist…
- BGer 1C_174/2026Die Qualifikation von Baukörpern als bauliche Einheit im Rahmen von Gebäudelänge und Grenzabstand ist eine Frage der Gesamtwürdigung, wobei konstruktive, funktionelle und optische Kriterien massgebend sind. Die vorinstanzliche Beurteilung ist nur auf Willkür zu prüfen.
- BGer 1C_19/2025Bei Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzone ist weder ein Bedürfnisnachweis noch eine Standortgebundenheit oder eine umfassende Interessenabwägung mit Prüfung von Alternativstandorten erforderlich, sofern keine ISOS-geschützten Bauten beeinträchtigt werden. Elektrosensibilität rechtfertigt keine über die NISV hinausgehenden…
- BGer 1C_186/2025Eine Vollstreckungsverfügung zu einer rechtskräftigen Baubewilligung muss den Grundsatz von Treu und Glauben wahren; bei vorherigem behördlichem Hinweis auf mögliche Projektänderungen ist dem Bauherrn Gelegenheit zur Einreichung eines Projektänderungsgesuchs zu geben.
- BGer 1C_436/2025Ein drittwirksamer baurechtlicher Vorentscheid zum massgebenden Terrain ist als Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anfechtbar, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt und die Anfechtung der Rechtssicherheit und Transparenz dient. Die Festlegung des massgebenden Terrains ist nicht projektbezogen und bedarf…
- BGer 1C_593/2024Die Bewilligungsfähigkeit einer Murgang-Warnanlage hängt nicht massgebend von der Einstufung in der Gefahrenkarte ab, wenn der Schutz von Leib und Leben den Eingriff in private Rechte überwiegt. Die Gefahrenkarte ist vorfrageweise überprüfbar, wenn sie direkter Anlass für ein Bauvorhaben ist.
- BGer 1C_751/2025Die Vorinstanz hat willkürlich festgestellt, dass sich das Gefälle der Zufahrtsrampe mit der 1. Projektänderung nicht massgeblich verändert habe, und ist daher auf die Rüge der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Die Sache ist zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
- BGer 1C_353/2025Die relative Standortgebundenheit einer Brutplattform für Flussseeschwalben und Lachmöwen im Zürichsee wurde bejaht, da eine umfassende Interessenabwägung nach Art. 24 RPG ergab, dass der gewählte Standort gegenüber Alternativen deutlich vorteilhafter ist und keine überwiegenden entgegenstehenden Interessen bestehen.
- BGer 1C_538/2025Die Bewilligung einer Mobilfunkanlage mit adaptiven Antennen in der Gewerbe-Industrie-Zone ist bundesrechtskonform, wenn die Anlagegrenzwerte der NISV eingehalten werden und die Vollzugsempfehlungen des BAFU beachtet sind. Die Anwendung eines Korrekturfaktors sowie die Berechnungsmethoden für Reflexionen und Neigungswinkel sind…
- BGer 1C_452/2025Die Bewilligung einer Mobilfunkanlage mit adaptiven Antennen in der Landwirtschaftszone ist rechtmässig, wenn die Anlagegrenzwerte nach dem Worst-Case-Szenario eingehalten werden und die Berechnungen plausibel sind. Die geltenden Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind bundesrechtskonform.
- BGer 1C_418/2025Baulinien nach § 96 PBG dienen primär der räumlichen Sicherung bestehender und geplanter Anlagen, nicht jedoch einem generellen Veränderungs- oder Rückbauverbot. Die Auslegung der Vorinstanz, wonach § 234 PBG dem Rückbau von Gleisanlagen nicht entgegensteht, ist nicht willkürlich.
- BGer 1C_71/2026Ein gegen eine Zwischenentscheidung in einem Planungsverfahren gerichteter Rekurs ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erfüllt sind, insbesondere kein irreparabler Nachteil oder eine unnötige Verfahrensverlängerung vorliegt.
- BGer 1C_63/2026Die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid über Verfahrenskosten ist unzulässig, wenn kein nicht wieder gutzumachender Nachteil oder eine sofortige Endentscheidung vorliegt (Art. 93 Abs. 1 BGG).
- BGer 1C_83/2025Ein Bauvorhaben (Windfang/Balkonersatz und Sichtschutzwand) ist unzulässig, wenn es gegen die Sonderbauvorschriften eines Gestaltungsplans verstösst, insbesondere wenn die geforderte konstruktive Trennung zwischen eingeschossigem und zweigeschossigem Bau nicht gegeben ist und die bauliche Anlage ausserhalb der Baubereiche nicht…
- BGer 1C_622/2024Bauentscheide mit Nebenbestimmungen, die vor Baubeginn zu erfüllende Auflagen mit Umsetzungsspielraum enthalten, gelten als aufschiebend bedingte Baubewilligungen und sind als Zwischenentscheide nicht selbständig anfechtbar (Art. 93 BGG).
- BGer 1C_668/2024Die Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in der Nähe eines denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes ist rechtmässig, wenn die Anlage als technische, freistehende Infrastruktur wahrgenommen wird und keine relevante schützenswerte Bausubstanz beeinträchtigt. Der Korrekturfaktor für adaptive Antennen nach NISV ist mit dem Vorsorgeprinzip…
- BGer 1C_409/2024Aufschiebende Bedingungen in Baubewilligungen führen dazu, dass das Verfahren als noch nicht abgeschlossen gilt, wenn die Bedingungen Umsetzungsspielraum belassen. Gegen solche Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig.
- BGer 1C_170/2025Ein Zwischenentscheid über die fehlende Bewilligungsfähigkeit von Bauten ausserhalb der Bauzone ist im Kanton Graubünden nicht selbständig anfechtbar, wenn das Verfahren erst mit dem Entscheid über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands abgeschlossen wird.
- BGer 1C_243/2025Ein kantonaler Entscheid, der auf eine bereits rechtskräftig beurteilte Sache (res iudicata) verweist, ist bundesrechtswidrig, wenn der Sachverhalt des neuen Verfahrens nicht identisch ist und keine Belege für einen rechtskräftigen Entscheid vorliegen.
- BGer 1C_568/2024Die Festsetzung einer Verkehrszone für eine geplante Umfahrungsstrasse in einer ISOS-geschützten Gemeinde bedarf keiner vertieften Interessenabwägung im Nutzungsplanverfahren, wenn die Zone nur sichernden Charakter hat und die Vereinbarkeit des Strassenprojekts mit dem ISOS im anschliessenden Projektbewilligungsverfahren geprüft wird.
- BGer 1C_710/2024Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei formell rechtswidrigen Bauten muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Alternativlösungen zur Wiederherstellung sind zu prüfen, wenn sie dem historischen Vorbild entsprechen und keine baurechtlichen Vorgaben verletzen.
- BGer 1C_403/2024Die koordinierte Beurteilung von kantonaler Ausnahmebewilligung und kommunaler Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone durch das Verwaltungsgericht genügt dem Koordinationsgebot nach Art. 25a Abs. 2 lit. d RPG. Der Korrekturfaktor für adaptive Antennen nach Ziff. 63 NISV ist bundesrechtskonform.
- BGer 1C_510/2024Die Interessenabwägung ergab, dass das überwiegende öffentliche Interesse an einer wintersicheren Verbindungsstrasse zwischen den Gemeindefraktionen die Eingriffe in Wald, Landschaft und Natur rechtfertigt. Die Variante Fusion wurde als standortgebunden und weniger belastend als die Alternative Munsaus bewertet.
- BGer 1C_156/2025Bei formeller Enteignung ist die Entschädigung nach der Differenzmethode zu berechnen, wobei die Wohnqualität und deren Beeinträchtigung durch die Enteignung umfassend zu würdigen sind. Ein Beseitigungsrevers darf nicht über seinen ursprünglichen Anwendungsbereich hinaus ausgelegt werden.
- BGer 1C_730/2024Die Vorinstanz hätte vor dem Nichteintreten auf die Einsprache des Schweizer Heimatschutzes abklären müssen, ob für den Abbruch der Luxram-Gebäude eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung nach Art. 19 Abs. 2 GSchG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 GSchV erforderlich ist, da dies eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV und Art. 2 NHG…
- BGer 1C_533/2024Ein Bauvorhaben, das von den wegleitenden Richtprojekten eines Gestaltungsplans erheblich abweicht, ohne eine mindestens gleich gute Lösung zu bieten, ist mit dem Gestaltungsplan unvereinbar. Die Baubewilligungsbehörde überschreitet ihren Ermessensspielraum, wenn sie solche Abweichungen ohne hinreichende Begründung zulässt.
- BGer 1C_449/2024Die Baubewilligung für ein Vorhaben in der Wohn- und Gewerbezone ist rechtmässig, wenn die Gestaltungsfreiheit nicht in Anspruch genommen wird und die kantonalen Erschliessungs- und Bauvorschriften eingehalten werden. Abweichungen von VSS-Normen sind bei hinreichender Begründung zulässig.
- BGer 1C_361/2024Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, indem sie die Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 3 BZO/Stäfa auf Flachdächer verneint und die Interessenabwägung nach § 357 Abs. 1 PBG/ZH ohne Anhörung des Gemeinderats durchführt. Die Sache ist zur Neuprüfung zurückzuweisen.
- BGer 1C_662/2024Die Gewährleistung der Schulwegsicherheit durch auflageweise Anpassung der Anlieferzeiten einer Deponie ist bundesrechtskonform, sofern eine Begegnung von Schulkindern mit Lastwagenverkehr zu Hauptschulwegzeiten vermieden wird. Kantonale Instanzen sind an die rechtliche Beurteilung eines Rückweisungsentscheids gebunden.
- BGer 1C_236/2025Ein Zwischenentscheid im nachträglichen Baubewilligungsverfahren, der keine abschliessende Beurteilung aller Teilaspekte enthält, ist nicht selbständig anfechtbar, wenn das kantonale Recht eine einheitliche Beurteilung von Legalität und Restitution vorsieht.
- BGer 1C_187/2024Die Bewilligung einer Mobilfunkanlage mit adaptiven Antennen nach der Worst-Case-Betrachtung ist bundesrechtskonform, sofern die im Standortdatenblatt beantragte Sendeleistung massgebend ist und die Anlagegrenzwerte der NISV eingehalten werden.
- BGer 1C_542/2024Die Gemeinde Maur durfte bei der Anwendung von Art. 42 BZO die Wohneinheiten mehrerer Grundstücke aufgrund ihrer erschliessungsmässigen Verbindung als Gesamtüberbauung betrachten und für vier Wohneinheiten einen Besucherparkplatz verlangen. Die Vorinstanz überschritt ihren Prüfungsspielraum, indem sie diese Auslegung als unzulässig ansah.
- BGer 1C_505/2024Die Anwendung eines kommunalen Kaskadenmodells für Mobilfunkanlagen ist willkürfrei, wenn der Standortnachweis im Einzelfall angemessen und unter Berücksichtigung funktechnischer sowie raumplanerischer Vorgaben erfolgt. Die Mobilfunkversorgung darf dabei nicht übermässig behindert werden.
- BGer 1C_116/2025Die Baubewilligung für eine Zufahrt über ein Nachbargrundstück ist rechtmässig, wenn die Erschliessung des Baugrundstücks bereits durch eine klassierte Gemeindestrasse gesichert ist und die Vorinstanzen den Strassenverlauf willkürfrei festgestellt haben.
- BGer 1C_471/2024Die Interessenabwägung nach § 67 Abs. 1 BauG/AG erfordert kumulativ ausserordentliche Umstände oder eine unzumutbare Härte; generelle Nachfrageprobleme oder wirtschaftliche Vorteile rechtfertigen keine Ausnahmebewilligung von zonenkonformen Nutzungsvorgaben.
- BGer 1C_190/2024Die Beurteilung adaptiver Mobilfunkanlagen nach der Worst-Case-Betrachtung ist mit dem Vorsorgeprinzip vereinbar. Die Einhaltung der Anlagegrenzwerte ist massgebend an der im Standortdatenblatt beantragten Sendeleistung zu prüfen.
- BGer 1C_450/2024Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei unbewilligter Umnutzung eines Geräteschuppens zu Wohnraum in der Landwirtschaftszone ist verhältnismässig, wenn der gute Glaube der Eigentümerin fehlt und keine milderen Massnahmen ersichtlich sind.
- BGer 1C_675/2024Eine Vollstreckungsverfügung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands muss hinreichend bestimmt sein, insbesondere was die Rückbauarbeiten betrifft. Die Androhung der Ersatzvornahme kann bereits im Sachentscheid oder in einer separaten Verfügung erfolgen, wobei letztere nur noch Mängel der Vollstreckung selbst rügen lässt.
- BGer 1C_511/2024Ein Vorbehalt in einem Genehmigungsentscheid zur Nutzungsplanung, der eine Gemeinde zur späteren Anpassung der Zonenzuweisung gemäss kantonalem Richtplan verpflichtet, entfaltet keine Aussenwirkung gegenüber Grundeigentümern und ist als aufsichtsrechtliche Anweisung zu qualifizieren. Er stellt keinen selbstständig anfechtbaren End- oder…
- BGer 1C_434/2024Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei Missachtung von Baubewilligungsauflagen ist auch nach Ablauf der Fünfjahresfrist des kantonalen Rechts zulässig, wenn zwingende öffentliche Interessen (hier: Schutz des gesunden Wohnens vor Lärmimmissionen) dies erfordern und die Bauherrschaft bösgläubig handelte.
- BGer 1C_301/2024Die formelle Beschwer (Obliegenheit zur Verfahrensbeteiligung) ist ein allgemeiner verfahrensrechtlicher Grundsatz, der auch auf kantonale Planungsverfahren anwendbar ist. Eine Fristverlängerung für die Realisierung einer bedingten Spezialzone ist nicht per se nichtig, wenn sie nicht krass fehlerhaft ist.
- BGer 1C_259/2024Eine Baubewilligung mit suspensiv bedingten Nebenbestimmungen (z. B. Genehmigung von Farb- und Materialkonzept oder Parkplatznachweis) ist kein Endentscheid, sondern ein Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbständig anfechtbar ist.
- BGer 1C_563/2024Eine Vereinbarung zwischen der VSGP und Mobilfunkbetreiberinnen über Standortevaluation begründet keine klagbaren Rechte für Dritte, insbesondere nicht für Nachbarn, und kann daher nicht als Grundlage für eine Beschwerde gegen eine Baubewilligung dienen.
- BGer 1C_281/2024Die Qualifikation einer Dachkonstruktion als Dachaufbaute i.S.v. § 292 PBG/ZH unterliegt keiner kommunalen Autonomie, sondern ist eine Rechtsfrage. Eine Konstruktion, die fassadenbündig bis zur Gebäudeecke reicht und am First ansetzt, gilt nicht als Dachaufbaute, sondern als besondere Dachform, was zur Überschreitung der zulässigen…
- BGer 1C_126/2024Eine Baubewilligung für eine befristete Zwischennutzung ist auch dann als befristet zu betrachten, wenn die Bewilligung formal unbefristet erteilt wurde, sofern das Gesuch und die Unterlagen dies klar erkennen lassen. Die Vorinstanz verstösst gegen Bundesrecht, wenn sie die Bewilligung unhaltbar auslegt.
- BGer 1C_390/2024Das Bundesgericht bestätigt die Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichts: Das Sicherheitsinteresse der Fussgänger:innen (inkl. behindertengerechter Zugang) überwiegt das Interesse an der Aufrechterhaltung einer Veloroute durch die Unterführung, da die räumlichen Verhältnisse einen sicheren Mischverkehr nicht zulassen.
- BGer 1C_582/2024Die Beschwerde gegen die Abweisung eines Rekurses wegen Verwirkung des Rekursrechts aufgrund versäumter Frist zur Beantragung des Bauentscheids wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
- BGer 1C_590/2023Die Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in der Wohnzone ist rechtmässig, wenn die Anlagegrenzwerte gemäss NISV eingehalten werden und die Bewilligung auf dem Standortdatenblatt basiert. Eine Planungspflicht für Mobilfunkanlagen oder eine Interessenabwägung besteht innerhalb der Bauzone nicht.
- BGer 1C_642/2023Die Berechnung des Anlagegrenzwerts für eine Mobilfunkanlage nach Anhang 1 Ziff. 64 lit. c NISV ist bundesrechtskonform, wenn die Richtungsabschwächungen bei einer allfälligen Verschiebung des OMEN korrekt berücksichtigt werden.
- BGer 1C_502/2023Die Vorinstanz durfte willkürfrei festhalten, dass eine Parzelle trotz formellem Einbezug in eine Arealüberbauung nicht materiell Teil des gestalterischen Gesamtkonzepts ist, und die Ausnützungsreserve ausnahmsweise einer einzelnen Parzelle zuweisen, ohne gegen das Rechtsgleichheitsgebot zu verstossen.
- BGer 1C_483/2024Die Auslegung kantonaler Bauvorschriften zur Geschossigkeit und Einordnung in das Ortsbild durch die Vorinstanz verstösst nicht gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV), wenn sie sachlich nachvollziehbar und nicht offensichtlich unhaltbar ist.
- BGer 1C_198/2024Die Vorinstanz hat kantonales und kommunales Baurecht nicht willkürlich angewendet, indem sie die Dachgestaltung eines Attikageschosses als zulässig erachtete und die Einordnung der Anlage in die Umgebung bejahte.
- BGer 1C_261/2023Die Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in der Industriezone ist rechtmässig, wenn die kantonale Vorinstanz die Zonenkonformität, das Ortsbild und die elektromagnetische Verträglichkeit korrekt prüft und keine krassen Verfahrensfehler vorliegen. Eine Interessenabwägung ist bei Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzone nicht erforderlich.
- BGer 1C_24/2024Die Vorinstanz hat die Interessenabwägung zwischen dem mittel bis hoch gewichteten denkmalpflegerischen Schutzinteresse am Gebäude Usterstrasse 23 und dem allenfalls mittelgewichtigen öffentlichen Interesse an einer Dorfplatzvergrösserung korrekt vorgenommen, da letztere auch ohne Abbruch des Gebäudes realisierbar ist.
- BGer 1C_622/2022Ein vor Baubeginn noch ausstehende Genehmigungen bedingende Baubewilligungsentscheid stellt einen Zwischenentscheid dar, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbstständig anfechtbar ist. Fehlt es an diesen Voraussetzungen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
- BGer 1C_573/2023Die geltenden Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV sind rechtskonform; das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG) wird durch die festgelegten Grenzwerte hinreichend umgesetzt. Die QS-Systeme für adaptive Antennen und die Abnahmemessmethoden des METAS gelten als tauglich.
- BGer 1C_496/2022Die Baubewilligung für zwei Mehrfamilienhäuser in der Bauzone ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, da das Koordinationsgebot (Art. 25a RPG) eingehalten und das Vorsorgeprinzip (Art. 11 USG) nicht verletzt wurde. Ein Augenschein zur Dachgestaltung war nicht erforderlich.
- BGer 1C_217/2024Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerden nicht ein, da die Beschwerdeführenden die vorinstanzlichen Alternativbegründungen zur Sondernutzungsplanpflicht nicht hinreichend substantiiert gerügt haben (Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 BGG).
- BGer 1C_310/2024Die Anwendung von Korrekturfaktoren bei adaptiven Mobilfunkantennen erfordert ein ordentliches Baubewilligungsverfahren mit aktualisiertem Standortdatenblatt gemäss Anhang 1 Ziffer 63 Abs. 4 NISV; ein Wiedererwägungsbeschluss genügt nicht.
- BGer 1C_256/2024Eine suspensiv bedingt erteilte Baubewilligung mit noch zu genehmigenden Plänen stellt einen Zwischenentscheid dar, der nur ausnahmsweise selbstständig anfechtbar ist. Die Rüge einer Verletzung von Art. 25a und 33 RPG begründet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil.
- BGer 1C_417/2023Die Baubewilligung ist willkürlich, wenn die Vorinstanz ohne besondere Vorschriften in den Arealplanbestimmungen die gesetzlichen Vorgaben zur traufseitigen Fassadenhöhe als unverbindlich betrachtet und stattdessen implizite Abweichungen annimmt.
- BGer 1C_245/2024Ein Rückweisungsentscheid, der die Gemeinde zur Ergänzung der Baugesuchsunterlagen und zur Prüfung der Auswirkungen auf die benachbarte Landwirtschaftszone verpflichtet, stellt einen nicht selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid dar.
- BGer 1C_412/2023Die Beurteilung adaptiver Mobilfunkanlagen nach der 'worst case'-Betrachtung ist bundesrechtskonform. Die Qualitätssicherungssysteme (QS-Systeme) sind zur Kontrolle dieser Anlagen grundsätzlich geeignet.
- BGer 1C_202/2024Ein Rückweisungsentscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts, der die Sache zur Prüfung unbehandelter Rügen zurückweist, ist als Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG nicht selbstständig anfechtbar, wenn keine Voraussetzungen für eine Ausnahme vorliegen.
- BGer 1C_556/2023Ein vorsorgliches Benützungsverbot für Hängegleiterstartplätze in der Landwirtschaftszone und im BLN-Perimeter ist als Endentscheid zu qualifizieren, wenn es selbstständig und nicht akzessorisch zu einem Baubewilligungsverfahren ergeht. Die Beschwerdelegitimation von gewerbsmässigen Flugschulen ist zu bejahen, wenn der Wegfall der…
- BGer 1C_460/2023Eine vertraglich vereinbarte Mehrwertabgabe für eingezontes Bauland kann auf Art. 5 Abs. 1 RPG gestützt werden, auch wenn zum Vertragszeitpunkt noch keine kantonale Regelung bestand. Die Gemeinde ist in ihrem Autonomiebereich befugt, solche Abgaben vertraglich zu regeln.
- BGer 1C_400/2022Die Vorinstanz hat den Sachverhalt nicht willkürlich festgestellt und kantonales Recht nicht willkürlich angewendet. Die Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus mit Umgebungsplan und Parkplätzen ist rechtmässig, da sich das Projekt befriedigend in die bauliche Umgebung einordnet und die Anforderungen an die Gestaltung erfüllt.
- BGer 1C_37/2024Die Interessenabwägung nach Art. 21 Abs. 2 RPG fällt zugunsten der Planbeständigkeit aus, da die letzte Teilrevision erst kurz rechtskräftig ist und der Grundsatz der Rechtssicherheit überwiegt.
- BGer 1C_204/2023Das Bundesgericht schützt die Gemeindeautonomie bei der Auslegung kommunaler Bauregeln und hebt einen kantonalen Entscheid auf, der den Beurteilungsspielraum der Gemeinde bei der Interpretation von Art. 17 Abs. 2 BauR Goldach (Grenzabstandsprivilegierung für Vorbauten) missachtet hat.
- BGer 1C_285/2022Die Vorinstanz durfte im zweiten Rechtsgang alle Rügen der Beschwerdegegner prüfen, da der Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts vom 8. März 2021 nur die Aufhebung des Bezirksratsbeschlusses betraf und keine Bindungswirkung für die Genehmigungsvoraussetzungen des Gestaltungsplans entfaltete.
- BGer 1C_436/2023Ein Baubewilligungsverfahren gilt als nicht abgeschlossen, wenn eine aufschiebende Bedingung (hier: Erstellung einer Quartiererschliessungsstrasse) einen Spielraum für deren Umsetzung belässt. Die Beschwerdelegitimation von Nachbarn gegen ein Bauvorhaben setzt voraus, dass sie mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit durch…
- BGer 1C_141/2023Ein kantonaler Entscheid ist willkürlich und verletzt Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV, wenn Dispositiv und Erwägungen sich widersprechen und die Rechtsfolgen nicht klar aus dem Dispositiv hervorgehen.
- BGer 1C_98/2022Der Verzicht auf die Unterschutzstellung eines atypischen Baumeisterhauses ist nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz eine hinreichende Anzahl vergleichbarer, bereits geschützter Objekte nachweist und die Interessenabwägung nachvollziehbar durchführt.
- BGer 1C_17/2022Ein Zwischenentscheid über eine Baubewilligung mit suspensiv bedingten Genehmigungen (z. B. für Strahlenabschirmung) ist nicht selbständig anfechtbar, wenn die Genehmigungen noch Entscheidungsspielraum belassen und kein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
- BGer 1C_632/2022Ein Gestaltungsplan, dessen Bewilligung von der aufschiebenden Bedingung der Abstimmung mit einem zweiten Gestaltungsplan abhängig ist, stellt einen nicht selbstständig anfechtbaren Zwischenentscheid dar, sofern die Bedingung einen Umsetzungsspielraum belässt.
- BGer 1C_58/2023Eine Baubewilligung kann trotz Mängeln in den Baugesuchsunterlagen geschützt werden, wenn die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit dem massgebenden Recht geprüft werden kann. Ausnahmen von kommunalen Bauvorschriften sind zulässig, wenn sie im öffentlichen Wohl und mit Sinn und Zweck der Rechtssätze vereinbar sind und ausserordentliche…
- BGer 1C_476/2023Ein Zwischenentscheid, der das Verfahren nicht abschliesst, sondern einen Entscheidungsspielraum belässt, ist nur ausnahmsweise selbständig anfechtbar. Fehlen die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG, ist die Beschwerde unzulässig.
- BGer 1C_135/2023Die Massgeblichkeit des neuen kantonalen Richtplans (KantRP) für eine laufende Ortsplanungsrevision führt nicht automatisch zu einer erheblichen Ausweitung der Thematik, die eine Neuauflage erfordert. Eine leichte Teilrevision ohne Bauzonenerweiterung unterliegt nicht den Anforderungen einer Gesamtrevision.
- BGer 1C_569/2023Ein Zwischenentscheid über die Anpassung von Plänen zur Einhaltung der Gewässerabstandslinie ist nicht selbstständig anfechtbar, da das Baubewilligungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
- BGer 1C_83/2023Rechtskräftige Verfügungen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und Ersatzvornahme können nicht durch neue Gesuche oder Rügen in Frage gestellt werden, sofern keine wesentlichen Änderungen der Umstände oder neue, bisher unbekannte Tatsachen vorliegen.
- BGer 1C_508/2023Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei zonenwidriger Nutzung (Hundezucht in Wohnzone) ist auch ohne Gutgläubigkeit der Bauherrschaft verhältnismässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und geeignet, erforderlich sowie zumutbar ist.
- BGer 1C_232/2023Ein Anbau mit einer Grundfläche von 169,28 m² und einem Volumen von 578,95 m³ kann nicht als grenzabstandsprivilegierte Nebenbaute im Sinne von Art. 39 Abs. 2 BG Flims qualifiziert werden, da er aufgrund seiner Dimensionen nicht als Gebäudeteil untergeordneter Natur gilt, der gegen aussen nur geringfügig in Erscheinung tritt.
- BGer 1C_87/2023Die Verlängerung einer Kiesabbaubewilligung mit Wiederauffüllung und Rekultivierung ist auch dann zulässig, wenn der abbaubare Kies bereits teilweise oder vollständig abgebaut wurde, sofern die Bewilligung der gebotenen Wiederauffüllung dient. Die Bewilligung bezieht sich ausschliesslich auf die im Gesuch bezeichnete Parzelle und…
- BGer 1C_80/2022Das öffentliche Interesse an der strikten Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet sowie am Schutz des ISOS-Ortsbildes überwiegt die privaten finanziellen und nutzungsbezogenen Interessen des Beschwerdeführers. Ein vollständiger Rückbau der rechtswidrigen Gartenanlage in der Rebbauzone ist verhältnismässig.
- BGer 1C_235/2022Eine Mobilfunkanlage in einer Zone für öffentliche Bauten ist zonenkonform, wenn sie in funktioneller Beziehung zum Ort steht und Bauzonenland abdeckt. Die Variabilität adaptiver Antennen ist im Worst-Case-Szenario zu beurteilen, und bewährte Messmethoden für 5G-Anlagen liegen vor.
- BGer 1C_236/2022Eine Mobilfunkanlage in einer Zone für öffentliche Bauten ist zonenkonform, wenn sie funktional mit der Bauzone verbunden ist und diese im Wesentlichen abdeckt. Die in der NISV festgelegten Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung sind bundesrechtskonform und basieren auf wissenschaftlich erhärteten Erkenntnissen.
- BGer 1C_99/2020Die Erweiterung des Gestaltungsplans Seedamm-Center ist mangels nachgewiesener Realisierbarkeit der erforderlichen Erschliessungsanlagen (Hochbrücke und Autobahnanschluss) nicht koordinationskonform und damit unzulässig. Die materielle Koordination nach Art. 25a RPG erfordert den Nachweis der tatsächlichen und rechtlichen Umsetzbarkeit…
- BGer 1C_596/2023Die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen für eine selbständige Anfechtbarkeit nicht erfüllt sind und dies nicht offensichtlich ist.
- BGer 1C_64/2023Ein Rückweisungsentscheid, der die untere Instanz zu weiteren Abklärungen und einem neuen Beschluss verpflichtet, ist als Zwischenentscheid zu qualifizieren und nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG anfechtbar. Fehlen diese, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
- BGer 1C_65/2023Ein privater Gestaltungsplan darf von der Grundordnung abweichen, sofern diese nicht ihres Sinngehalts entleert wird. Massgebend ist die Gesamthöhe, nicht die Gebäudehöhe, und die Abweichungen müssen im Rahmen der demokratischen Abstützung und des planerischen Stufenbaus bleiben (Art. 2 Abs. 1 RPG).
- BGer 1C_118/2022Die freiwillige Überkompensation von Fruchtfolgeflächen im Rahmen einer Deponiebewilligung ist rechtskräftig und kann nicht nachträglich als handelbare Kompensationsfläche beansprucht werden.
- BGer 1C_254/2022Ein kantonaler Zwischenentscheid kann durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, wenn er sich auf dessen Inhalt auswirkt. Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liegt nicht vor, wenn die Feststellungen des kantonalen Gerichts nicht aktenwidrig sind und keine verbindliche Vereinbarung vorliegt.
- BGer 1C_509/2022Eine Baubewilligung mit aufschiebenden Bedingungen, die vor Baubeginn noch zu genehmigende Unterlagen erfordert, gilt als Zwischenentscheid und ist nicht als Endentscheid anfechtbar.
- BGer 1C_561/2021Fehlendes Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Feststellung der Nichtigkeit von Baubewilligung und Ausnahmebewilligung, da die bewilligten Arbeiten bereits abgeschlossen sind und kein praktischer Nutzen aus der Feststellung resultiert.
- BGer 1C_214/2022Die Wiederherstellung des bewilligten Zustands ist bei formell rechtswidrigen Abweichungen von einer Baubewilligung verhältnismässig und im öffentlichen Interesse, selbst wenn die Bauherrschaft nicht gutgläubig handelte.
- BGer 1C_575/2022Die Baufreigabe kann nicht isoliert angefochten werden, wenn die zugrundeliegende Baubewilligung formell rechtskräftig ist und die Nebenbestimmungen erfüllt sind. Ein Verzicht auf Bauvorhabensteile während des Verfahrens macht eine neue Baubewilligung entbehrlich, sofern keine materiellen Änderungen vorliegen.
- BGer 1C_207/2022Eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Grenzabstands nach kantonalem Recht setzt besondere Verhältnisse voraus, die nicht allein durch den Wunsch nach optimaler Grundstücksausnützung oder Lärmbelastung durch eine Stahlbrücke begründet werden können, wenn alternative Lösungen möglich sind.
- BGer 1C_649/2022Die Aufstockung eines bereits überhohen Gebäudes um ein Attikageschoss stellt eine weitergehende Abweichung von der zulässigen Gebäudehöhe im Sinne von § 357 Abs. 1 Satz 2 PBG dar, wenn sie den optischen Eindruck massiv verstärkt, selbst wenn die Gebäudehöhe rechtlich unverändert bleibt. Bei der Ausnützung gilt das Privileg für…
- BGer 1C_324/2022Die Bewilligung einer 5G-Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone erfordert von Bundesrechts wegen keine Prüfung von Alternativstandorten oder die Verankerung von Standortkriterien im Bau- und Zonenreglement. Akteneinsicht in periodische Kontrollunterlagen während des Betriebs kann nicht aus der Parteistellung im Baubewilligungsverfahren…
- BGer 1C_2/2023Die materielle Rechtskraft eines früheren Urteils zur Nichtunterschutzstellung eines Gebäudes steht einer erneuten Prüfung der Schutzwürdigkeit nicht entgegen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat oder der frühere Entscheid die Schutzwürdigkeit nicht abschliessend beurteilt hat. Vertrauensschutz auf eine künftige…
- BGer 1C_47/2022Die Interessen an der Flugsicherheit und Betriebsoptimierung überwiegen die Lärm- und Umweltbelange, da die Pistenbefestigung mit Rasenrasterplatten keine UVP-Pflicht auslöst und die Auflagen die Einhaltung der luftfahrtrechtlichen und umweltrechtlichen Vorgaben sicherstellen.
- BGer 1C_499/2022Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nicht ein, da die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erfüllt sind und die Beschwerdeführenden keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darlegen.
- BGer 1C_479/2022Ein Zwischenentscheid über eine Baubewilligung mit suspensiv bedingten Auflagen (hier: Genehmigung eines Kanalisationsprojekts vor Baubeginn) ist nicht direkt anfechtbar, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
- BGer 1C_203/2022Ein Baubewilligungsverfahren gilt als nicht abgeschlossen, wenn die Bewilligung mit aufschiebenden Bedingungen verbunden ist, die einen Spielraum für deren Umsetzung belassen. Solche Zwischenentscheide sind nur unter den restriktiven Voraussetzungen von Art. 93 BGG selbstständig anfechtbar.
- BGer 1C_179/2021Die Vorinstanz hat das kantonale und kommunale Baurecht willkürlich ausgelegt, indem sie für die Berechnung des Grenzabstands einer Balkonerweiterung die Gebäudehöhe des Haupthauses statt diejenige des Balkons als massgebend erachtete, obwohl die Gemeinde eine langjährige Praxis der gesonderten Berechnung nach § 60 Abs. 5 PBG/SZ anwandte.
- BGer 1C_348/2022Die Rechtmässigkeit eines Bauvorhabens ist grundsätzlich nach dem Recht zu beurteilen, das im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids der Baubehörde gilt. Spätere Rechtsänderungen sind nur ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn zwingende Gründe für die sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen. Negative Vorwirkung nach § 234…
- BGer BGE 149 II 170Eine Baubewilligung mit aufschiebenden Bedingungen, bei deren Umsetzung ein Spielraum besteht, stellt einen Zwischenentscheid dar, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG vor dem Bundesgericht angefochten werden kann.
- BGer 1C_539/2021Die Gewässerfeststellung als öffentliches Gewässer nach kantonalem Recht (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 GNG/SG) ist wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben, während die Qualifikation als oberirdisches Gewässer nach Art. 4 lit. a GSchG bundesrechtlich korrekt ist. Eine Koordinationspflicht mit der Gewässerraumfestlegung besteht für…
- BGer 1C_699/2021Die Vorinstanz verstiess gegen die Dispositionsmaxime, indem sie die Baubewilligung für die Dachterrasse gänzlich aufhob, obwohl die Beschwerdegegnerin nur Auflagen zur Sicherung verlangt hatte. Die Sache ist zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
- BGer 1C_568/2021Der Widerruf einer rechtskräftigen Baubewilligung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn überwiegende öffentliche Interessen (z. B. erhebliche Gefährdung von Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt) dies gebieten. Formelle Verfahrensmängel (z. B. unvollständige UVP) rechtfertigen einen Widerruf nicht, sofern die Sachverhaltsabklärungen…
- BGer 1C_170/2022Die Baubewilligung für einen Ersatzneubau in der Wohnzone W4 in Zürich-Fluntern ist rechtmässig, da die Vorinstanzen die Grenz- und Gebäudeabstandsvorschriften sowie die besondere Rücksichtnahme auf geschützte Nachbargebäude und deren Umgebung willkürfrei angewandt haben.
- BGer 1C_330/2021Die Auflage, bei einem Fensterersatz in einer historisch prägenden Blockrandbebauung Holzfenster mit aussenliegenden Sprossen zu verwenden, ist mit § 238 Abs. 2 PBG/ZH und Art. 8 Abs. 1 BO/Stäfa vereinbar, wenn dies zur Wahrung einer guten ästhetischen Gesamtwirkung im Ortsbild erforderlich ist.
- BGer 1C_395/2021Die nachträgliche Bewilligung eines Farb- und Materialkonzepts kann verweigert werden, wenn es den gestalterischen Anforderungen der Zonenordnung (hier: besonders gute Gesamtwirkung gemäss Art. 16 Ziff. 2 BZO) nicht entspricht. Eine nicht bewilligte Absturzsicherung am Dachrand ist unzulässig, selbst wenn arbeitsschutzrechtliche Gründe…
- BGer 1C_287/2021Eine Baubewilligung kann mit Nebenbestimmungen für untergeordnete Mängel verbunden werden, sofern diese keine wesentlichen Projektänderungen erfordern. Die Erschliessung ist rechtlich gesichert, wenn sie in der Nutzungsplanung festgelegt und ein Enteignungstitel mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erlangen ist.
- BGer 1C_771/2021Die Wiederherstellungsverfügung zur Ausführung einer bewilligten Umgebungsmauer ist rechtmässig, wenn sie dem rechtmässigen (nicht ursprünglichen) Zustand entspricht und verhältnismässig ist. Ein öffentliches Interesse an der Mauer besteht insbesondere aufgrund denkmalpflegerischer Anforderungen.
- BGer 5A_637/2019Die 1954 errichtete Dienstbarkeit 'Baubeschränkung' bleibt trotz späterer öffentlich-rechtlicher Bauvorschriften (§ 238 PBG/ZH) wirksam und verbietet Bauvorhaben, die den Siedlungscharakter durch Abweichungen wie Flachdächer statt Satteldächer stören.
- BGer 1C_123/2021Eine Reklametafel ohne direkten Bezug zum konkreten Bauprojekt unterliegt der Baubewilligungspflicht nach kantonalem Recht und muss die gestalterischen Grundanforderungen erfüllen, selbst wenn sie auf einem Baugrundstück aufgestellt wird.
- BGer 1C_511/2021Die Erschliessung eines Bauprojekts ist hinreichend, wenn die Zufahrt aus technischer und rechtlicher Sicht den Verkehr des Gebiets bewältigen kann, wobei kantonale Behörden ein erhebliches Ermessen bei der Anwendung wegleitender VSS-Normen haben.
- BGer 1C_465/2021Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn die Vorinstanz entscheidrelevante Beweismittel (hier: Augenscheinprotokoll) nicht in den Beweisgegenstand einbezieht und den Parteien keine Möglichkeit zur Äusserung gibt.
- BGer 1C_288/2021Die Beschwerde ist unzulässig, da die Beschwerdeführerin nicht materiell beschwert ist und kein irreversibler Nachteil droht. Rückweisungsentscheide sind grundsätzlich Zwischenentscheide und nur unter engen Voraussetzungen anfechtbar.
- BGer 1C_25/2021Ein baurechtlicher Vorentscheid kann nicht ergehen, wenn für eine betroffene Parzelle noch kein genehmigter Gestaltungsplan vorliegt. Die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid ist nur bei drohendem nicht wieder gutzumachendem Nachteil zulässig.
- BGer 1C_572/2021Die Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid als Zwischenentscheid ist nur unter den strengen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, die hier nicht erfüllt sind.
- BGer 1C_463/2021Die Beschwerde wird mangels genügender Begründung nicht behandelt, da der Beschwerdeführer die selbstständigen Begründungen des Verwaltungsgerichts nicht rechtsgenügend anfechtet.
- BGer 1C_413/2020Eine Baubewilligung kann trotz Mängeln in den Baugesuchsunterlagen erteilt werden, wenn diese durch Auflagen behoben werden können und die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem massgebenden Recht trotzdem geprüft werden kann. Die Bewilligung ist bundesrechtskonform, wenn sie die Immissionsgrenzwerte einhält und das Vorsorgeprinzip nach…
- BGer 1C_498/2020Ein Zwischenentscheid über eine Abbruchbewilligung für ein im Bauinventar und ISOS verzeichnetes Gebäude, der erst mit einer späteren Baubewilligung für einen Neubau wirksam wird, ist gemäss Art. 93 BGG nur beschränkt anfechtbar. Die Beschwerdeführer können sich im Baubewilligungsverfahren gegen den Abbruch wehren, auch wenn sie den…
- BGer 1C_418/2020Die Auslegung eines Bebauungsplans, der eine Abweichung von zonenrechtlichen Vorgaben für einen gesamten Teilbereich zulässt, ist massgeblich, wenn der Wortlaut und die begleitenden Erläuterungen dies klar nahelegen. Eine vorfrageweise Überprüfung nutzungsplanerischer Grundlagen im Baubewilligungsverfahren ist nur ausnahmsweise zulässig.
- BGer 1C_277/2021Die kantonalen Instanzen haben die Gebäudehöhe eines Bauprojekts in einer Wohnzone willkürfrei beurteilt. Eine Revision des bundesgerichtlichen Urteils scheitert an fehlenden Revisionsgründen.
- BGer 1C_421/2020Das Bundesgericht bestätigt die kantonale Baubewilligung für ein Bauvorhaben im Gestaltungsplangebiet, da die Erschliessungsvoraussetzungen erfüllt sind und die Vorinstanz keine Rechtsverletzung begangen hat.
- BGer 1C_49/2021Die Zonenkonformität einer Hundezucht in einer Wohnzone ist abstrakt zu prüfen; ein funktionaler Zusammenhang zur Wohnnutzung ist erforderlich, wenn die Zone nur nicht störende Gewerbe zur Quartierversorgung zulässt.
- BGer 1C_374/2020Die Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV) verlangt eine objektive, sachliche und vollständige Information der Stimmberechtigten, doch genügt es, wenn die wesentlichen Unterlagen zugänglich sind und die Diskussion in der Versammlung eine freie Willensbildung ermöglicht.
- BGer 1C_279/2020Die kantonale Praxis zur Bestimmung des gewachsenen Terrains gemäss § 8 RBV # ist mit dem Willkürverbot vereinbar, wenn das bestehende Terrain seit mindestens 30 Jahren unverändert ist und keine baupolizeilich unhaltbaren Ergebnisse entstehen.
- BGer 1C_375/2020Die in der NISV festgelegten Immissions- und Anlagegrenzwerte für Mobilfunkanlagen sind verfassungs- und gesetzeskonform und schützen Menschen hinreichend vor schädlichen oder lästigen nichtionisierenden Strahlen. Für Tiere und Pflanzen fehlen belastbare Hinweise auf konkrete Gefährdungen durch Mobilfunkstrahlung, sodass keine Anpassung…
- BGer 1C_513/2020Ein Zwischenentscheid im Baubewilligungsverfahren, der eine aufschiebende Bedingung mit architektonischem Spielraum enthält, ist nicht selbstständig anfechtbar, wenn der Beschwerdeführer im weiteren Verfahren Parteirechte behält.
- BGer 1C_41/2021Ein Bauvorhaben im übergangsrechtlichen Gewässerraum kann nur bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 41c Abs. 1 GSchV erfüllt sind; die Ausnahmebestimmung lit. a bis ist restriktiv anzuwenden und setzt beengte Raumverhältnisse voraus.
- BGer 1C_436/2020Die Auslegung eines kommunalen Beschlusses über den Denkmalschutz eines Gebäudes ist nicht willkürlich, wenn sie sich am Wortlaut des Dispositivs orientiert und den Abbruch der Bausubstanz bei Ersatzbaupflicht zulässt. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nicht vor, wenn die Vorinstanz die Beschwerdelegitimation bejaht und materiell…
- BGer 1C_383/2020Die Berechnung der Pflichtparkplätze nach kantonalem Recht und der VSS-Norm SN 640 281 ist nur auf Willkür zu prüfen. Spezialfälle wie ein McDrive können nach Einzelfallabwägung und Fachkenntnis bewertet werden, sofern die Norm keine konkrete Regelung vorsieht.
- BGer 1C_372/2019Geringfügige Abweichungen von bewilligten Bauplänen bei Einfriedungen können als vernachlässigbar gelten, wenn die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unverhältnismässig wäre und keine schwerwiegenden öffentlichen Interessen betroffen sind.
- BGer 1C_318/2020Das öffentliche Interesse am Erhalt einer ortsbildprägenden Blutbuche überwiegt das geringe öffentliche Interesse an der gestaltungsplankonformen Überbauung, sofern diese ohne Schutzobjekt-Schädigung realisierbar ist. Die Gemeindeautonomie wird durch die Bindung an Fachgutachten (NHK/ZH) nicht verletzt.
- BGer 1C_646/2019Ein Zwischenentscheid, der die Sache an die Vorinstanz zurückweist, ohne das Baugesuch endgültig zu beurteilen, ist nicht als Endentscheid anfechtbar. Die Erschliessung eines Baugrundstücks nach Art. 22 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 19 Abs. 1 RPG setzt voraus, dass die erforderlichen Leitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne…
- BGer 1C_26/2020Ein Gestaltungsplan kann von der Nutzungsdichte der Richtplanung abweichen, wenn die kommunale Gesamtbetrachtung die Dichtevorgabe einhält und die Abweichung sachlich gerechtfertigt ist. Die Etappierung von Gestaltungsplänen ist bundesrechtlich nicht ausgeschlossen.
- BGer 1C_590/2019Ein Baubewilligungsverfahren gilt als nicht abgeschlossen, wenn noch eine Bedingung (hier: Genehmigung des Umgebungsplans) aussteht, die für die praktische Wirksamkeit der Bewilligung entscheidend ist und der Baubehörde dabei ein Entscheidungsspielraum verbleibt. Ein Zwischenentscheid ist nur direkt anfechtbar, wenn ein nicht wieder…
- BGer 1C_528/2019Die Abstandspflicht gegenüber einer Zufahrtsstrasse nach kantonalem Baugesetz (Art. 40 Abs. 1 lit. b BauG OW) gilt auch für Strassen im Privateigentum, wenn diese einem unbestimmten Benutzerkreis dienen und damit als öffentlich im Sinne von Art. 1 Abs. 2 VRV gelten.
- BGer 1C_269/2020Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Verwaltungsgerichts Nidwalden auf, weil die Vorinstanz die Einstellung der Bauarbeiten nach dem 24. August 2017 nicht hinreichend gewürdigt und damit das rechtliche Gehör sowie die Begründungspflicht verletzt hat. Die Sache wird zur Neubeurteilung zurückgewiesen.
- BGer 1C_498/2019Die Vollzugsbehörde muss die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen gemäss Art. 36 LSV ermitteln, wenn Grund zur Annahme besteht, dass Belastungsgrenzwerte überschritten werden. Eine bestehende Baubewilligung schliesst diese Pflicht nicht aus, auch wenn sie rechtskräftig ist.
- BGer 1C_82/2020Interzonale Ausnützungsanrechnungen zwischen Grundstücksteilen in verschiedenen Bauzonen sind ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage unzulässig. Die zulässige Baumasse ist für jeden zonenspezifischen Grundstücksteil separat zu ermitteln.
- BGer 1C_195/2020Der Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts ist als Zwischenentscheid zu qualifizieren, da er der Gemeinde einen Entscheidungsspielraum belässt. Eine Beschwerde gegen Zwischenentscheide ist nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, die hier nicht erfüllt sind.
- BGer 1C_549/2019Die Kostenauferlegung im nachträglichen Baubewilligungsverfahren folgt dem Unterliegerprinzip, sofern keine Ausnahme nach kantonalem Recht vorliegt. Materiellrechtliche Einwände zur Bewilligungsfähigkeit sind im Bewilligungsverfahren selbst zu prüfen.
- BGer 1C_639/2019Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer die zweite, selbstständige Begründung des Verwaltungsgerichts nicht rechtsgenügend anfechtet und die Rügen gegen die Hauptbegründung unbegründet sind.
- BGer 1C_186/2020Die Beschwerde gegen die Abweisung einer Baubewilligung wegen Nichteinhaltung des Grenzabstands wird abgewiesen, da die Rügen des Beschwerdeführers nicht hinreichend begründet sind und keine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts vorliegt.
- BGer 1C_411/2019Die Zonenkonformität eines Betriebs in einer Wohnzone ist nach typisiertem Störpotenzial zu beurteilen; eine Wiederherstellungsanordnung ist verhältnismässig, wenn ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Beseitigung zonenfremder Nutzungen besteht.
- BGer 1C_346/2019Die Schaffung zusätzlicher Bootsliegeplätze am Zürichsee widerspricht dem kantonalen Richtplan, wenn diese nicht zum heutigen Bestand zählen und keine Ausnahme nach Ziff. 4.8.3 lit. a des Richtplans vorliegt. Eine Abweichung vom Richtplan nach § 16 Abs. 2 PBG/ZH ist nicht gerechtfertigt, wenn sie nicht von untergeordneter Bedeutung ist.
- ? 1C_645/2019Die Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einem zusammenhängenden Radwegnetz und den privaten Grundeigentümerinteressen sowie Sicherheitsbedenken wurde korrekt vorgenommen; der Finanzbeschluss des Grossen Rates genügt als rechtliche Grundlage für das Projekt.
- BGer 1C_93/2020Bei der Lückenfüllung kantonaler Grenzabstandsvorschriften für Mobilfunkanlagen ohne Fassade ist die analoge Anwendung von Art. 145 Abs. 1 zweiter Satzteil BauG/NW (3-Meter-Abstand) nicht willkürlich, wenn die Anlage in einer Industriezone geplant ist und nachbarschützende Aspekte berücksichtigt werden.
- BGer 1C_4/2020Die Platzierung eines Containerabstellplatzes auf der Südseite eines Baugrundstücks verstösst nicht gegen das umweltschutzrechtliche Vorsorgeprinzip, wenn die Geruchsemissionen als Bagatellfall oder vernachlässigbar eingestuft werden und keine unverhältnismässigen Massnahmen erfordern. Zudem ist der Standort nicht gestaltungsplanwidrig,…
- BGer 1C_547/2019Das Bundesgericht bejaht die Beschwerdelegitimation von Nachbarn bei Baubewilligungen, wenn deren Liegenschaften in räumlicher Nähe zum Bauvorhaben liegen und sie durch Immissionen oder Erschliessungsnutzung besonders betroffen sind, unabhängig von der Art der Projektänderung.
- BGer 1C_65/2019Das Bundesgericht tritt auf eine ungenügend begründete Beschwerde nicht ein, da die Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Erwägungen nicht hinreichend widerlegt und keine rechtsgenügliche Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG vorbringt.
- BGer 1C_317/2019Die Anwendung von kommunalen Hofstattrechts- und Ausnützungszifferbestimmungen auf einen Ersatzneubau ist willkürlich, wenn der geplante Bau die vorbestehende Baute nicht im bisherigen Umfang und mit den alten Gebäudemassen wiederherstellt und das Ergebnis zonenfremd ist.
- BGer 1C_161/2019Ein Quartiergestaltungsplan kann nur dann als Grundlage für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 26 ZWG dienen, wenn er mindestens zu einem wesentlichen Teil auf die Erstellung von Zweitwohnungen ausgerichtet ist. Ein beiläufiger Hinweis auf Kontingentierungsregelungen und eine Etappierung genügen dafür nicht.
- BGer 1C_81/2019Die Anrechnung von Lift- und Treppenflächen zur anrechenbaren Geschossfläche (aGF) nach kantonalem Recht (PBV) ist willkürfrei, wenn die Liftkabine in jedem erschlossenen Geschoss als tatsächliche Fläche gezählt wird und Treppen dem oberen Geschoss zugerechnet werden. Eine Überschreitung der Ausnützungsziffer kann nicht durch Auflagen…
- BGer 1C_440/2019Eine zweimalige Verlängerung einer Planungszone ist bundesrechtlich zulässig, sofern sachliche Gründe vorliegen und die Planungsarbeiten nicht unnötig verzögert wurden.
- BGer 1C_441/2019Eine zweimalige Verlängerung einer Planungszone ist bundesrechtlich zulässig, sofern sachliche Gründe vorliegen und die Planungsarbeiten nicht unnötig verzögert wurden. Die Möglichkeit einer zweiten Verlängerung dient der Flexibilität der Planungsbehörden und ist mit Art. 27 Abs. 2 RPG vereinbar.
- BGer BGE 146 I 36Gemeinden können kantonale Richtplanentscheide wegen Verletzung der Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV) direkt beim Bundesgericht anfechten. Die Fortschreibung eines richtplanerischen Zwischenergebnisses zur Festsetzung stellt einen anfechtbaren Endentscheid dar, sofern sie auf einer umfassenden Interessenabwägung beruht.
- BGer 1C_187/2019Eine Ausnahmebewilligung nach § 133 Abs. 1 lit. c PBG (Nachverdichtung) setzt voraus, dass die Unterschreitung von Grenzabständen der Realisierung zusätzlicher anrechenbarer Wohnflächen dient; nicht anrechenbare Räume (z. B. Untergeschoss) rechtfertigen keine Ausnahme.
- BGer 1C_529/2019Die Beschwerde gegen einen kantonalen Zwischenentscheid in Bausachen ist unzulässig, wenn dieser keinen irreversiblen Nachteil bewirkt und keine sofortige Endentscheidung herbeiführt.
- BGer 1C_572/2018Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands einer Stützmauer gemäss rechtskräftigem Urteil ist verbindlich und kann nicht durch erneute Sachverhaltsabklärungen oder Abwägungen umgangen werden. Die Verhältnismässigkeit der Anordnung ist gegeben, wenn die Massnahme auf die Einhaltung der bewilligten Dimensionen abzielt.
- BGer 1C_431/2018Der Einbau eines zweiten Hammerwerks in einer Hammerschmiede stellt eine baubewilligungspflichtige Nutzungsänderung dar, wenn damit eine mehr als geringfügige Zunahme an Immissionen verbunden ist. Der Anspruch auf ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren ist nicht verwirkt, wenn keine kürzere Verwirkungsfrist als 30 Jahre…
- BGer 1C_275/2018Die Nichteinzonung eines Grundstücks in eine Bauzone löst in der Regel keine Entschädigungspflicht aus, sofern die ursprüngliche Zonenplanung nicht bundesrechtskonform war und kein Einzonungsgebot oder schutzwürdiges Vertrauen auf eine Einzonung bestand.
- BGer 1C_114/2019Die Waldfeststellung ist bundesrechtskonform, wenn die Bestockung die kantonalen quantitativen und qualitativen Kriterien erfüllt oder besondere Schutz- oder Wohlfahrtsfunktionen aufweist. Eine Interessenabwägung findet im Waldfeststellungsverfahren nicht statt.
- ? 1C_538/2018Bei bösgläubiger Erstellung einer nicht bewilligungsfähigen Baute überwiegt das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und der Einhaltung der baulichen Ordnung gegenüber privaten Interessen des Bauherrn.
- BGer 1C_151/2019Eine Baubewilligung erlöscht bei Nichteinhaltung der Bauvollendungsfrist, sofern keine ausserordentlichen Umstände vorliegen. Wirtschaftliche Gründe rechtfertigen keine Fristerstreckung, insbesondere wenn überwiegende öffentliche Interessen (z. B. Zweitwohnungsgesetz) entgegenstehen.
- BGer 1C_571/2018Die Stilllegungsfrist für eine umweltrechtlich nicht konforme Schweinemastanlage kann im Einzelfall nach Dringlichkeit bemessen werden, wobei übermässige Immissionen kurze Fristen rechtfertigen (Art. 10 LRV). Eine früher zugesicherte Frist entfällt, wenn die zugrundeliegende Baubewilligung aufgehoben wird.
- BGer 1C_476/2018Die Erschliessung eines Bauvorhabens innerhalb der Bauzone ist hinreichend, wenn die Zufahrt für Benutzer und öffentliche Dienste verkehrssicher gewährleistet ist; VSS-Normen sind dabei als Orientierungshilfe, nicht als starre Vorgabe zu verstehen. Kosten für das Baueinspracheverfahren dürfen der einsprechenden Person nur bei…
- BGer 1C_131/2019Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG für Bauten ausserhalb der Bauzone setzt voraus, dass die Standortgebundenheit durch objektive, besonders wichtige Gründe (technisch, wirtschaftlich oder naturräumlich) bedingt ist und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Reine Komfort- oder Bequemlichkeitsgründe genügen…
- BGer 2C_699/2018Der Entscheid über die Beitragspflicht und die provisorische Beitragsberechnung im kantonalen Beitragsverfahren stellt einen Zwischenentscheid dar, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG anfechtbar ist.
- BGer 1C_651/2018Grundstücke in Naturgefahrengebieten haben enteignungsrechtlich keinen Baulandcharakter, selbst wenn sie bereits überbaut sind und die Nutzung wegen Gefahren untersagt wird. Eine Entschädigung zum Baulandwert ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Enteignung der Realisierung eines Schutzwerks dient, das auch andere Grundstücke oder…
- BGer 1C_396/2018Die Vorinstanz durften den über das Erdgeschoss ragenden Gebäudeteil nicht als abstandsprivilegierten Vorsprung qualifizieren, da er optisch eine einheitliche Fassade bildet und damit den Grenzabstand von 4 m unterschreitet. Eine Ausnahmebewilligung nach § 73 PBG scheidet aus, da keine unzumutbare Härte oder bessere Lösung vorliegt.
- BGer 1C_200/2018Ein privater Gestaltungsplan in der Kernzone ist auch bei Abweichungen von der Bau- und Zonenordnung zulässig, wenn die Änderungen des Ortsbilds hinnehmbar und von der Planungsautonomie der Gemeinde gedeckt sind. Die Einholung eines NHK-Gutachtens ist nicht zwingend, wenn andere sachkundige Behörden die Ortsbildverträglichkeit…
- BGer 1C_370/2018Ein Rückweisungsentscheid, der die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückweist, ist ein Zwischenentscheid und nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt nicht vor, wenn der Zwischenentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar…
- BGer 1C_509/2018Die Eintragung eines Objekts im Denkmalverzeichnis kann einen hinreichenden Schutz bieten, sodass eine zusätzliche Zuweisung zu einer Stadt- und Dorfbild-Schutzzone nicht sachlich gerechtfertigt ist. Eine Schutzzone eignet sich primär für parzellenübergreifende Gebiete, nicht für Einzelobjekte.
- BGer 1C_198/2018Die unbewilligte Ablagerung von rund 600 m³ Material in der Landwirtschaftszone stellt eine erhebliche Abweichung von der Baubewilligung dar, sodass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verhältnismässig ist. Die Bauherrschaft kann sich nicht auf guten Glauben berufen, wenn die Bewilligung klar und unmissverständlich war.
- BGer 1C_465/2018Die Beurteilung der Einordnung eines Bauprojekts in das Orts- und Landschaftsbild unterliegt einem durch die Gemeindeautonomie geschützten Entscheidungs- und Ermessensspielraum der kommunalen Baubewilligungsbehörde. Eine Willkür ist nur anzunehmen, wenn die Beurteilung offensichtlich unhaltbar ist.
- BGer 1C_349/2018Die Beurteilung der Einordnung eines Bauvorhabens in das Orts- und Landschaftsbild nach einer positiven ästhetischen Generalklausel (hier § 14 BO) obliegt primär der kommunalen Baubewilligungsbehörde, deren Ermessensspielraum nur bei Willkür überprüfbar ist. Die Einhaltung baurechtlicher Vorschriften allein garantiert nicht die…
- BGer 1C_319/2018Art. 34b Abs. 5 RPV schliesst die Errichtung neuer Wohnbauten im Zusammenhang mit der Haltung und Nutzung von Pferden in der Landwirtschaftszone generell aus, auch für Wohnraum der abtretenden Generation. Die Bestimmung geht als Spezialnorm Art. 34 Abs. 3 RPV vor.
- BGer 1C_681/2017Die Erteilung einer Baubewilligung für eine Mobilfunkantennenanlage ist mit Bundesumweltrecht und Natur- und Heimatschutzrecht vereinbar, wenn die vorsorglichen Emissionsgrenzwerte eingehalten werden und die Beeinträchtigung des schützenswerten Ortsbilds geringfügig ist.
- BGer 1C_105/2018Eine Einzonung gemäss Art. 15 Abs. 4 lit. b RPG setzt voraus, dass die Gemeinde im Planungsbericht gemäss Art. 47 Abs. 2 RPV konkret nachweist, dass trotz konsequenter Mobilisierung der inneren Nutzungsreserven ein Baulandbedarf besteht. Fehlt dieser Nachweis, ist die Genehmigung zu verweigern.
- BGer 1C_292/2018Die Vorinstanz hat das gewachsene Terrain für die Berechnung der zulässigen Gebäudehöhe und Geschosszahl korrekt anhand des Strassenprojektplans von 1888 ermittelt. Das Bauvorhaben (Untergeschoss, zwei Vollgeschosse, Attikageschoss) ist mit § A1-139 i.V.m. § A1-138 Abs. 1 PBG/LU vereinbar.
- BGer 1C_168/2018Die Vorinstanz hat den Sachverhalt unvollständig festgestellt, indem sie das maximale Gefälle des unteren Teilstücks der Roggenstrasse nicht berücksichtigte, obwohl dies für die Beurteilung der Zonenkonformität der Befestigung entscheidend war. Das Urteil ist daher aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts zurückzuweisen.
- BGer 1C_337/2017Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden gegen kantonale Rechtsmittelentscheide über Nutzungspläne nur ein, wenn der Genehmigungsentscheid der kantonalen Behörde vorlag und in die Beurteilung einbezogen wurde. Fehlt dieser, ist der kantonale Entscheid ein nicht anfechtbarer Zwischenentscheid.
- BGer 1C_473/2017Die Umzonung von einer Freihaltezone für Sportanlagen in eine Erholungszone für Familiengärten kann eine materielle Enteignung darstellen, wenn dem Eigentümer eine wesentliche Befugnis entzogen wird. Die Entschädigungspflicht ist zu prüfen, wenn eine bestimmungsgemässe, wirtschaftlich sinnvolle Nutzung nicht mehr erhalten bleibt. Die…
- BGer 1C_673/2017Das Bundesgericht bestätigt die kantonale Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus in der Wohnzone 3, da die Vorinstanz keine willkürlichen Feststellungen oder Rechtsanwendungen getroffen hat und die Interessenabwägung sowie die Einhaltung der Bauvorschriften hinreichend geprüft wurden.
- BGer 1C_131/2018Eine Umnutzung von Bauten ausserhalb der Bauzone nach Art. 24a RPG setzt voraus, dass keine baulichen Massnahmen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG erforderlich sind. Eingriffe in die Bausubstanz, insbesondere an tragenden Elementen, sind baubewilligungspflichtig und schliessen die Anwendung von Art. 24a RPG aus.
- BGer 1C_22/2018Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei Abweichungen von einer Baubewilligung kann auch bei hohen Rückbaukosten und fehlender Gutgläubigkeit der Bauherrschaft angeordnet werden, wenn die Abweichung nicht geringfügig ist und grundsätzliche Interessen der Rechtsgleichheit und baurechtlichen Ordnung überwiegen.
- BGer 1C_579/2017Die elektromagnetische Verträglichkeit von Mobilfunkanlagen wird grundsätzlich erst nach Inbetriebnahme geprüft, sofern kein konkretes Störungspotenzial mit schwerwiegenden Risiken besteht. Für den Schutz von Wildtieren (hier Mauersegler) vor nichtionisierender Strahlung gelten die Immissionsgrenzwerte der NISV nicht direkt, sofern…
- BGer 1C_636/2017Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein, da der Rückweisungsentscheid des Kantonsgerichts keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt und der Stadt Luzern ein eigener Entscheidungsspielraum verbleibt.
- BGer 1C_585/2017Die Vorinstanz verletzt die Begründungspflicht, wenn sie zentrale Rügen zur Eigentumsfreiheit, Verhältnismässigkeit und Bestandesgarantie nicht hinreichend prüft und den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig abklärt.
- BGer 1C_381/2017Die Abspaltung der Umgebungsgestaltung von der Stammbaubewilligung ist zulässig, wenn die Erschliessung im Nachverfahren quartierplankonform realisierbar ist und keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Bewilligungsfähigkeit bestehen. Unterirdische Gebäudeteile sind gemäss § 269 PBG von Abstandsvorschriften befreit, sofern die Bau- und…
- BGer 1C_38/2017Ein Strassenprojekt kann als Sondernutzungsplan auch für Quartierstrassen gelten, sofern es sich um notwendige Anpassungen handelt und die kantonale Strassengesetzgebung dies zulässt. Die Wahl des Verfahrens (Strassenprojekt statt Quartierplan) ist nicht willkürlich, wenn sie im Ermessen der Gemeinde liegt und keine unverhältnismässigen…
- BGer 1C_302/2017Ein Zwischenentscheid im Baubewilligungsverfahren ist nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt oder die Gutheissung der Beschwerde einen Endentscheid herbeiführt und damit Aufwand spart. Fehlt dies, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
- BGer 1C_275/2017Die Erschliessungspflicht nach Art. 19 Abs. 1 RPG ist erfüllt, wenn die Verkehrssicherheit trotz Unterschreitung der VSS-Norm-Richtwerte aufgrund örtlicher Gegebenheiten und flankierender Massnahmen gewährleistet ist. Die Behörden haben ein erhebliches Ermessen bei der Beurteilung der hinreichenden Zufahrt.
- BGer 1C_48/2017Die Erweiterung eines zonenwidrig gewordenen Gebäudes ausserhalb der Bauzone überschreitet die in aArt. 42 Abs. 3 RPV festgelegten Höchstmassen, weshalb die nachträgliche Baubewilligung zu Recht verweigert und Wiederherstellungsmassnahmen angeordnet wurden.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 28.09.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.