Entscheide zu Art. 9 Cst.
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- BGer 1C_436/2024In einer geschützten Zone (ISOS-Kategorie 3) kann der Schutz des baulichen Erbes Vorrang vor der Nutzung von Solarenergie haben, selbst wenn Art. 18a Abs. 4 LAT nicht direkt anwendbar ist. Die kantonale Regelung (Art. 85 Abs. 1 lit. f RELATeC) zur Bewilligungspflicht in Schutzperimetern ist bundesrechtskonform, sofern die Zone präzise…
- BGer 1C_288/2023Ein kommunaler Nutzungsplan, der ein Gebiet in geschützte Landwirtschaftszone einstuft, ist rechtmässig, wenn er auf einer sachgerechten Interessenabwägung basiert und mit übergeordneten Planungsinstrumenten (PALM, PDCn, ISOS) sowie den Anforderungen an SDA konform geht. Eine vorzeitige Auszonung ist zulässig, wenn sie nicht zu…
- BGer 1C_521/2022Ein Bauprojekt mit zwei rechtwinklig zueinander stehenden Gebäudeteilen, die keine ausreichende äußere oder innere Kontinuität aufweisen, gilt als zwei separate Gebäude und verstößt damit gegen die im Zonenreglement geforderte disperse Bauordnung.
- BGer 1C_355/2021Eine ohne Bewilligung erstellte Abweichung von einem geltenden Nutzungsplan (hier: Überschreitung der zulässigen Wohnungsanzahl) muss auch bei bevorstehender Planänderung in Konformität gebracht werden, sofern die neue Planung noch nicht in Kraft ist und kein positiver antizipatorischer Effekt anerkannt werden kann. Die Anordnung der…
- BGer 1C_57/2020Die Einrichtung einer Reservationszone zur Sicherung der Planungsfreiheit der Gemeinde bei der Revision des Nutzungsplans ist rechtmässig, wenn sie auf objektiven Kriterien beruht und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspricht.
- BGer 1C_188/2018Die kantonale Regelung über das Stationieren von Fahrengemeinschaften (LSCN) im Kanton Neuchâtel verstösst nicht gegen Bundesverfassung oder internationale Abkommen, sofern sie verhältnismässig und diskriminierungsfrei ausgestaltet ist. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung bei Evakuationsentscheiden ist unter Berücksichtigung des…
- BGer 1C_216/2017Die durch Art. 75b BV direkt anwendbare Beschränkung von Zweitwohnungen stellt keine enteignungsgleiche Eigentumsbeschränkung dar, wenn der Eigentümer eine wirtschaftlich zumutbare Nutzung (z. B. Hauptwohnungen oder touristische Nutzung) behält und keine krassen Ungleichheiten vorliegen.
- BGer 1C_56/2018Die Abwägung von Modifikationen an einem Bauprojekt als minime Bedeutung und deren Zulassung ohne neue öffentliche Auflage ist nicht willkürlich, wenn die Änderungen keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Nachbarn haben und den planungsrechtlichen Vorgaben entsprechen.
- BGer 1C_14/2017Die kantonale Auslegung des kommunalen Bau- und Zonenreglements (RPAPC), wonach bei aneinandergereihten Gebäuden die Begrenzung von fünf Wohnungen pro Gebäude auch für die gesamte Baugruppe gilt, ist nicht willkürlich und damit bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
- BGer 1C_309/2017Die Bewilligung von Dachlukarnen, die die in Art. 19 und 160 RCAT festgelegte Maximalhöhe von 8 m überschreiten, ist ohne gesetzliche Grundlage willkürlich und damit unzulässig.
- BGer 1C_249/2017Ein Order zur Wiederherstellung des land- und forstwirtschaftlichen Zustands in der Landwirtschaftszone ist auch bei langjähriger Duldung durch die Behörden rechtmässig, wenn die Betroffenen nicht in gutem Glauben handelten und die 30-jährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist.
- BGer 1C_160/2017Ein Baubewilligungsverfahren kann nicht nachträglich wegen angeblicher Unvollständigkeit oder fehlender Erschliessung angefochten werden, wenn die Bewilligung bereits in Rechtskraft erwachsen ist und die Arbeiten innerhalb der Gültigkeitsfrist begonnen haben. Eine ambigue Fristenregelung in der Bewilligung ist im Zweifel zugunsten der…
- BGer 1C_302/2016Die Bewilligung für den Umbau einer Scheune in eine Stallhaltung mit Pferdeboxen in der Landwirtschaftszone kann mit Auflagen zur Einhaltung der Tierschutzvorschriften (z. B. ganzjährige Auslaufflächen) verbunden werden. Die Wiederherstellungspflicht bei rechtswidriger Nutzung ausserhalb der Bauzone bleibt trotz Zeitablauf bestehen,…
- BGer 1C_560/2015Ein Projekt mit fünf Garagen in einer reinen Wohnzone (R2) ist nicht zonenkonform, wenn die Garagen nicht als funktionale Abhängigkeit der Villa gelten und keinen Wohnzweck erfüllen. Die kantonale Auslegung von Art. 123 RCCZ ist nicht willkürlich.
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 28.09.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.