Entscheide zu Art. 8 BV
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- BGer 1C_547/2024Eine kantonale Reservationszone nach Art. 27 LAT ist rechtmässig, wenn sie der Redimensionierung einer überdimensionierten Bauzone dient und die Freiheit der Planungsbehörde zur Anpassung des Zonenplans sichert, selbst wenn die betroffenen Parzellen im neuen Plan als Bauzone vorgesehen sind.
- BGer 1C_502/2023Die Vorinstanz durfte willkürfrei festhalten, dass eine Parzelle trotz formellem Einbezug in eine Arealüberbauung nicht materiell Teil des gestalterischen Gesamtkonzepts ist, und die Ausnützungsreserve ausnahmsweise einer einzelnen Parzelle zuweisen, ohne gegen das Rechtsgleichheitsgebot zu verstossen.
- BGer 1C_395/2024Die Umzonung einer Parzelle von einer Wohn- und Gewerbezone in eine reine Wohnzone ist mit der Eigentumsgarantie vereinbar, wenn die damit verbundenen Nutzungseinschränkungen verhältnismässig sind und die Interessenabwägung korrekt erfolgt.
- BGer 1C_547/2022Die kommunale Bestimmung, die einen objektiven Bedarfsnachweis für Mobilfunkanlagen verlangt, verstösst gegen die Fernmeldegesetzgebung, da sie den marktwirtschaftlichen Wettbewerb zwischen Mobilfunkanbietern unzulässig einschränkt. Andere Nachweispflichten (Mitbenützung, Ortsbildschutz) sind bei bundesrechtskonformer Auslegung zulässig.
- BGer 1C_572/2023Die Übertragung von Bauindizes (SUL) zwischen Grundstücken in unterschiedlichen Zonen des Nutzungsplans ist unzulässig, selbst wenn die Zonen ähnliche Parameter aufweisen. Die Rechtmässigkeit solcher Übertragungen ist im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu prüfen.
- BGer 1C_9/2023Die Anordnung einer kantonalen Reservationszone zur Sicherung der Anpassung eines überdimensionierten Bauzonenplans ist rechtmässig, wenn sie einem öffentlichen Interesse dient, verhältnismässig ist und die Planungsfreiheit der Behörden wahrt. Die Einbeziehung unbebauter Parzellen in eine solche Zone ist nicht von vornherein unzulässig.
- BGer 1C_209/2023Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei illegalen Wohnnutzungen in einer Wohn- und Arbeitszone ist verhältnismässig, wenn ein öffentliches Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Ordnung besteht und die Massnahmen geeignet, erforderlich und zumutbar sind. Eine Berufung auf Vertrauensschutz oder…
- BGer 1C_583/2021Die angefochtenen Bestimmungen der PhV/LU zur Phosphorreduktion in den luzernischen Mittellandseen sind mit Bundesrecht vereinbar, insbesondere mit der Gewässerschutzverordnung (GSchV) und den Grundrechten (Art. 8, 9, 26, 27 BV). Die Massnahmen stützen sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse und sind verhältnismässig.
- BGer 1C_504/2022Eine Gesamtwürdigung mehrerer im Unterabstand zu Kantonsstrassen erstellter Parkplätze und Stützbauten ist bei der Beurteilung der Untergeordnetheit gemäss § 67a BauG/AG zulässig und nicht willkürlich. Die Verweigerung einer erleichterten Ausnahmebewilligung für zusätzliche Parkplätze im Unterabstand hält vor dem Willkürverbot stand.
- BGer 1C_440/2021Eine kommunale Initiative, die den Schutz eines Einzelbaums in der Gemeindeordnung verankern will, ist ungültig, wenn sie die gesetzessystematischen Vorgaben des kantonalen Nutzungsplanungsverfahrens umgeht und damit übergeordnetem Recht widerspricht.
- BGer 1C_27/2021Eine Änderung eines Gestaltungsplans setzt bei erheblich geänderten Verhältnissen ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse voraus, das im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen ist. Eine reine private Nutzungsreserve ohne raumplanerischen Mehrwert rechtfertigt keine Planänderung, wenn nachbarliche Interessen…
- BGer 1C_188/2021Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf Gleichbehandlung durch Nichteinbezug der Beschwerdeführer in das kantonale Beschwerdeverfahren gegen eine Nutzungsplanungsrevision.
- BGer 1C_372/2019Geringfügige Abweichungen von bewilligten Bauplänen bei Einfriedungen können als vernachlässigbar gelten, wenn die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unverhältnismässig wäre und keine schwerwiegenden öffentlichen Interessen betroffen sind.
- BGer 1C_149/2020Die Bewilligung eines Chalets mit zwei Wohnungen in einer Gemeinde mit über 20 % Zweitwohnungen ist zulässig, wenn die Nutzung als Hauptwohnung oder als touristische Unterkunft glaubhaft dargelegt wird und kein missbräuchliches Umgehen der Zweitwohnungsregelung vorliegt. Die kantonale Praxis zur Auslegung kommunaler Bauvorschriften ist…
- BGer 1C_627/2018Die Bewilligung für den Bau von Hallen ausserhalb der Bauzone in einer Landwirtschaftszone setzt voraus, dass die Standortgebundenheit nach Art. 24 lit. a LAT streng erfüllt ist und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 lit. b LAT). Wirtschaftliche oder logistische Gründe rechtfertigen keine Ausnahmebewilligung.
- BGer 1C_583/2018Dachfenster sind keine Solaranlagen im Sinne von Art. 18a RPG und unterliegen daher nicht dessen Regelungen. Die unterschiedliche Behandlung von Dachfenstern und Fotovoltaikanlagen ist sachlich gerechtfertigt und verstösst nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV).
- BGer 1C_626/2017Der Situationswert eines Gebäudes kann auch ohne besonderen Eigenwert eine Unterschutzstellung nach § 203 Abs. 1 lit. c PBG rechtfertigen. Art. 24c RPG und Art. 42 RPV sind nicht geeignet, den denkmalschutzrechtlichen Schutz des Situationswerts zu gewährleisten.
- BGer 1C_451/2017Ein kommunales Kaskadenmodell für Mobilfunkanlagen darf den bundesrechtlichen Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet nicht umkehren. Einschränkungen für Mobilfunkanlagen in Wohn- oder gemischten Zonen sind zulässig, sofern sie ideelle Immissionen verhindern und bundesrechtskonform ausgelegt werden können.
- BGer 1C_132/2015Die kantonale Regelung eines Freibetrags von CHF 100'000.-- für die Mehrwertabgabe nach Art. 93 LST (TI) verstösst gegen Art. 5 Abs. 1quinquies Bst. b RPG, da dieser nicht den Kosten der Erhebung entspricht und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 8 BV) verletzt.
- BGer 1C_248/2016Die Unterstellung von Parzellen unter Quartierplanpflicht und die Aufhebung eines Land- und Forstwirtschaftswegs im Rahmen einer Ortsplanungsrevision sind rechtmässig, wenn sie auf einer sachgerechten Interessenabwägung basieren und keine Willkür oder Rechtsungleichheit vorliegt. Ein eisenbahnrechtliches Plangenehmigungsverfahren ist…
- BGer 1C_366/2016Die rückwirkende Erhebung einer Mehrwertabgabe auf Grund von Umzonungen vor Inkrafttreten der kantonalen Regelung verletzt das Prinzip der Nicht-Rückwirkung, wenn die Rückwirkung nicht hinreichend zeitlich begrenzt und nicht durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist.
- BGer 1C_372/2016Die Aufhebung einer Zonenplanänderung wegen Verletzung der Planbeständigkeit (Art. 21 Abs. 2 RPG) für einen Teil des Perimeters rechtfertigt nicht die Teilaufhebung, sondern erfordert eine vollständige Aufhebung, um der Gemeindeautonomie (Art. 50 BV) Rechnung zu tragen und der Planungsbehörde die Neuausübung ihres Ermessens zu…
- BGer 1C_511/2014Die Interessenabwägung fiel zugunsten des Kiesabbaus im Gebiet 'Under Moos' aus, da die vorübergehende Nutzung und die umfassende Rekultivierung die Eingriffe in Landschaft und Umwelt rechtfertigten. Die Standortgebundenheit der Zufahrtsstrasse wurde bejaht, da der Abbau ohne diese nicht möglich wäre.
- BGer 1C_463/2015Die Auslegung von Art. 17 BZO (Stadt Zürich), wonach für besondere Gebäude mit einer Überbauungsziffer von maximal 5 % die Überschreitung der gemäss Art. 13 BZO vorgeschriebenen Überbauungsziffer auch dann zulässig ist, wenn ein bestehendes Hauptgebäude diese bereits überschreitet, ist willkürfrei und mit übergeordnetem kantonalem Recht…
- BGer 1C_215/2015Ein Refus de classement (Nichteinzonung) liegt vor, wenn eine Parzelle aus einer nicht LAT-konformen Bauzone in eine Nichtbauzone überführt wird, um die Planungsvorgaben der LAT zu erfüllen. Ein solcher Refus begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung für materielle Enteignung, es sei denn, es liegen besondere Umstände…
- BGer 1C_277/2012Die formell rechtskräftige Baubewilligung inklusive Auflagen (extensive Begrünung, Verbot der Dachterrassennutzung) geht auf Rechtsnachfolger über und bindet diese. Eine Abänderung scheitert mangels hinreichender Gründe (keine Nichtigkeit, keine geänderten Umstände, kein Vertrauensschutz).
- BGer 1C_51/2012Die Interessenabwägung zwischen der Standortsteuerung von Mobilfunkanlagen (Schutz vor ideellen Immissionen in Wohnzonen) und den Interessen der Mobilfunkbetreiber (Wirtschaftsfreiheit, Informationsfreiheit, Versorgungsauftrag) ist zulässig, sofern die Regelung auf visuell wahrnehmbare Anlagen beschränkt wird und die Gemeinde die…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 28.09.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.