Entscheide zu Art. 29 Abs. 1 BV
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- BGer 1C_111/2025Ein schutzwürdiges Interesse für ein Gesuch um Unterschutzstellung von Kulturgütern liegt nur vor, wenn ein unmittelbarer, persönlicher Nutzen oder die Vermeidung eines konkreten Nachteils dargelegt wird; ein bloss gesellschaftliches oder mittelbares Interesse genügt nicht.
- BGer 1C_551/2025Das Bundesgericht stellt eine Verletzung des Rechts auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) fest, da das kantonale Verwaltungsgericht über fünf Jahre lang keine Entscheidung in einem komplexen, aber nicht unzumutbar verzögerten Planungsverfahren traf.
- BGer 1C_263/2024Die Interessenabwägung zwischen dem gewichtigen öffentlichen Interesse am Naturschutz (Schutz des Kiebitzes und des Biotops von regionaler Bedeutung) und den Eigentumsinteressen der Beschwerdeführenden fällt zugunsten des Naturschutzes aus, da die Massnahmen geeignet, erforderlich und zumutbar sind.
- BGer 1C_162/2024Die Vorinstanz verletzte das rechtliche Gehör, indem sie sich nicht mit allen Anträgen des Beschwerdeführers auseinandersetzte, insbesondere nicht mit der Forderung nach Einholung eines Gutachtens gemäss Art. 108 Abs. 4 SSV und der Prüfung von Tempo 30 auf der Allerheiligenstrasse. Die Interessenabwägung zwischen Lärmschutz und…
- BGer 1C_28/2025Ein kantonaler Heimatschutzverband ist nicht legitimiert, vor Bundesgericht die Verletzung kantonaler Natur- und Heimatschutzvorschriften geltend zu machen, wenn er nur auf kantonaler Ebene ein ideelles Beschwerderecht hat und keine Verfahrensrechte verletzt wurden.
- BGer 1C_636/2024Die Vorinstanz hat den Zonenzweck einer innenliegenden Freihaltezone unvollständig eruiert, indem sie den regionalen Vernetzungskorridor 'Landschaft' für grossräumige Wanderbewegungen von Wildtieren nicht hinreichend berücksichtigte. Die Zonenkonformität des Demenzpfads mit Zaun kann daher nicht abschliessend beurteilt werden.
- BGer 1C_301/2024Die formelle Beschwer (Obliegenheit zur Verfahrensbeteiligung) ist ein allgemeiner verfahrensrechtlicher Grundsatz, der auch auf kantonale Planungsverfahren anwendbar ist. Eine Fristverlängerung für die Realisierung einer bedingten Spezialzone ist nicht per se nichtig, wenn sie nicht krass fehlerhaft ist.
- BGer 1C_620/2023Die Unterschreitung des Waldabstands kann aus wichtigen Gründen bewilligt werden, wenn die strikte Einhaltung zu einer offensichtlich unzweckmässigen Lösung oder unbilligen Härte führt und die öffentlichen Interessen am Waldschutz nicht beeinträchtigt werden (Art. 17 Abs. 3 WaG, § 14 aPBG/ZG).
- BGer 1C_273/2024Ein präjudizieller Kontrollantrag an den Nutzungsplan im Rahmen einer Baubewilligung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn ein bedeutender Wandel der Umstände vorliegt, der eine Anpassung des Plans rechtfertigt. Die bloße Möglichkeit einer Überdimensionierung der Bauzone oder das Alter des Plans reichen dafür nicht aus.
- BGer 1C_196/2024Das Bundesgericht bestätigt die kantonale Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus in Basel, da die Beschwerdeführenden keine substantiierten Rügen vorbringen, die eine Bundesrechtsverletzung oder Willkür belegen.
- BGer 1C_429/2023Die Unterschutzstellung eines im ISOS inventarisierten Gebäudes durch kantonale Behörden stellt keine Bundesaufgabe dar, selbst wenn das Gebäude Teil einer Bahninfrastruktur ist. Die Rekurslegitimation von Heimatschutzverbänden nach kantonalem Recht beschränkt sich auf Planerlasse, nicht auf Einzelverfügungen.
- BGer 1C_445/2023Ein Teilstrassenplan und ein Strassenbauprojekt müssen mit der strassenpolizeilichen Überprüfung bestehender privater Hauszufahrten koordiniert werden, wenn das Projekt sich unmittelbar auf diese auswirkt (Art. 25a RPG). Private Hauszufahrten gehören nicht zur Feinerschliessung nach Art. 19 RPG und Art. 4 WEG, sondern sind…
- BGer 1C_572/2023Die Übertragung von Bauindizes (SUL) zwischen Grundstücken in unterschiedlichen Zonen des Nutzungsplans ist unzulässig, selbst wenn die Zonen ähnliche Parameter aufweisen. Die Rechtmässigkeit solcher Übertragungen ist im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu prüfen.
- BGer 1C_390/2023Ein Schreiben, das keine verbindliche Regelung einer konkreten Rechtssituation trifft, stellt keine anfechtbare Entscheidung dar. Eine Entschädigungsforderung für materielle Enteignung ist verfrüht, solange die Planungsrevision noch nicht in Kraft getreten ist und keine definitive Zuweisungsänderung vorliegt.
- BGer 1C_502/2022Die Abschreibung eines Verfahrens wegen angeblicher Gegenstandslosigkeit stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar, wenn das schutzwürdige Interesse an der Klärung der Zuständigkeit für Lärmschutzmassnahmen weiterhin besteht, insbesondere wenn die Planungswerte überschritten werden und weitere Massnahmen nötig sind.
- BGer 1C_646/2022Die Plangenehmigung 1997 für die Nationalstrasse A9 und die Rodungsbewilligung desselben Jahres enthalten keine verbindliche Anordnung oder Bewilligung für den dauerhaften Fortbestand der Kieswerke. Der Rückbau der Anlagen ist rechtskräftig angeordnet, und die Bewilligung für eine Fortsetzung der Kiesausbeutung fällt in die kantonale…
- BGer 1C_590/2021Die Vorinstanz durfte auf eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer nachträglichen Baubewilligung nicht eintreten, da die Frage der anrechenbaren Bruttogeschossfläche bereits in rechtskräftigen Bauentscheiden beurteilt wurde (res iudicata). Die angeordnete Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist verhältnismässig und im…
- BGer 1C_76/2022Eine nachträgliche Baubewilligung für eine überhöhte Stützmauer kann verweigert werden, wenn die Höhe die im Nutzungsplan festgelegten Maximalwerte überschreitet und keine rechtfertigenden Umstände vorliegen.
- BGer 1C_25/2022Die kantonalen Verordnungsbestimmungen zur Mahdnutzung und Beweidung auf Naturschutzflächen (§§ 10a und 10b NLV) sind mit Bundesrecht vereinbar, da sie die bundesrechtlich gebotene angepasste land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Biotopen präzisieren und keine neuen Pflichten begründen.
- BGer 1C_284/2021Ein Ausbau eines bestehenden Fusswegs zu einem kombinierten Rad- und Fussweg kann ohne Nutzungsplanverfahren im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens genehmigt werden, wenn die räumlichen Auswirkungen gering sind und keine Planungspflicht besteht.
- BGer 1C_647/2020Die Vorinstanz hat die Baubewilligung für ein Geschäftshaus in der Wohnzone W4 zu Recht bestätigt, da das Vorhaben die zonenkonforme Einordnung nach § 238 PBG/ZH erfüllt und keine willkürliche Rechtsanwendung vorliegt. Die Gestaltungsplanpflicht entfaltet keine negative Vorwirkung auf das Bauvorhaben.
- BGer 1C_670/2021Ein Projektänderungsgesuch kann nicht materiell beurteilt werden, wenn die strittige Frage bereits Gegenstand eines rechtskräftigen Bauentscheids war. Die Bindungswirkung von Baubewilligungen richtet sich nach kantonalem Recht, soweit bundesrechtliche Aspekte nicht betroffen sind.
- BGer 1C_428/2021Ein Nichteintretensentscheid auf ein Gesuch um Anpassung einer Baubewilligung ist rechtmässig, wenn keine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vorliegt und der Vertrauensschutz sowie die Rechtssicherheit überwiegen. Eine dynamische Verweisung der Baubewilligung auf eine vertragliche Regelung ist nicht…
- BGer 1C_493/2021Die nachträgliche Bewilligung einer Balkonerweiterung in einer Kernzone mit Ortsbildschutz ist zu verweigern, wenn die Erweiterung das Erscheinungsbild des Gebäudes und die nähere Umgebung äusserst dominant und störend beeinträchtigt und damit weder die Anforderungen von Art. 3 BZO noch § 238 Abs. 2 PBG erfüllt.
- BGer 1C_488/2021Die Vollstreckung einer rechtskräftigen Abbruchanordnung kann nicht mit einem neuen Baugesuch (Wiedererwägungsgesuch) angefochten werden, wenn dieses keine ernsthaften Aussichten auf Bewilligung hat. Die Notwendigkeit landwirtschaftlicher Bauten in der Landwirtschaftszone beurteilt sich nach objektiven Kriterien, und überdimensionierte…
- BGer 1C_418/2020Die Auslegung eines Bebauungsplans, der eine Abweichung von zonenrechtlichen Vorgaben für einen gesamten Teilbereich zulässt, ist massgeblich, wenn der Wortlaut und die begleitenden Erläuterungen dies klar nahelegen. Eine vorfrageweise Überprüfung nutzungsplanerischer Grundlagen im Baubewilligungsverfahren ist nur ausnahmsweise zulässig.
- BGer 1C_92/2021Die Nichtinventarisierung eines Gebäudes kann willkürlich sein, wenn die Gemeinde überspannte Anforderungen an die Inventarisierung stellt, die im Widerspruch zur kantonalen Praxis und zum Zweck des Inventars stehen. In einem solchen Fall ist die Verweigerung der Rekurslegitimation eines Verbands aufgrund fehlender Inventarisierung…
- BGer 1C_436/2020Die Auslegung eines kommunalen Beschlusses über den Denkmalschutz eines Gebäudes ist nicht willkürlich, wenn sie sich am Wortlaut des Dispositivs orientiert und den Abbruch der Bausubstanz bei Ersatzbaupflicht zulässt. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nicht vor, wenn die Vorinstanz die Beschwerdelegitimation bejaht und materiell…
- BGer 1C_14/2020Die verspätete Geltendmachung von Rechten durch Dritte kann nach Treu und Glauben und Rechtssicherheitsgesichtspunkten zum Nichteintreten führen, selbst wenn öffentliche Interessen wie der Denkmalschutz betroffen sind.
- BGer 1C_226/2019Die Umnutzung eines ehemaligen Gast- und Beherbergungshauses in ein Asyl-Durchgangszentrum in einer Kurzone ist zonenkonform, wenn die kommunale Regelung dies gestattet und die Erschliessung rechtlich und technisch hinreichend ist. Die Vorinstanz hat die Zonenkonformität und die Erschliessung bundesrechtskonform beurteilt.
- BGer 1C_475/2019Die Nichtbeteiligung eines beschwerdelegitimierten Nachbarn am Rekursverfahren stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar, wenn dies zu einer irreversiblen Verfahrensbenachteiligung führt (Art. 29 Abs. 1 BV).
- BGer 1C_325/2018Ein nachträgliches Baugesuch für ein Wohnhaus ausserhalb der Bauzone ist nicht bewilligungsfähig, wenn die tragenden Strukturen bei Baubeginn nicht mehr bestimmungsgemäss nutzbar waren (Art. 24c RPG). Die Abbruchanordnung ist verhältnismässig, wenn das Gebäude für die landwirtschaftliche Nutzung entbehrlich ist und keine mildere…
- BGer 1C_617/2017Die Koordinationspflicht nach Art. 25a RPG verlangt eine ausreichende materielle und formelle Abstimmung zwischen Baubewilligung und Denkmalschutzentscheid, nicht zwingend eine gemeinsame Eröffnung. Ein gestaffeltes Vorgehen ist zulässig, wenn die materielle Koordination sichergestellt und keine Gefahr widersprüchlicher Entscheide…
- BGer 1C_636/2017Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein, da der Rückweisungsentscheid des Kantonsgerichts keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt und der Stadt Luzern ein eigener Entscheidungsspielraum verbleibt.
- BGer 1C_546/2017Die Baubewilligung für Mehrfamilienhäuser in der Bauzone ist rechtmässig, wenn die Gebäudehöhe vom gestalteten Terrain aus bemessen wird, das seit über 100 Jahren unverändert besteht und in die Umgebung eingepasst ist, sowie die Erschliessung und Ausnützungsziffer eingehalten werden.
- BGer 1C_307/2017Die Gesamtdauer eines Planungsverfahrens von über 20 Jahren verletzt das Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV, selbst wenn Teile des Verfahrens im Einverständnis der Beteiligten sistiert wurden.
- BGer BGE 144 I 318Eine Gemeinde handelt nicht widerrechtlich im Sinne von Art. 4 LRECA/VD, wenn sie bei der Genehmigung eines Nutzungsplans unzulässigerweise verspätet ist, es sei denn, sie verletze durch ihre Passivität eine Schutznorm zugunsten des betroffenen Grundeigentümers. Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG ist keine solche Schutznorm. Eine Verletzung von…
- BGer 1C_229/2017Die Sistierung eines Baubewilligungsverfahrens bis zur Klärung streitiger privatrechtlicher Verhältnisse (hier: Dienstbarkeit für Garagenzufahrt) ist zulässig und stellt keine unzulässige Rechtsverzögerung dar, sofern keine besondere Dringlichkeit vorliegt.
- BGer 1C_477/2016Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Verwaltungsgerichts auf, weil dieses das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt hat, indem es beantragte Beweiserhebungen zur Befangenheit einer Regierungsrätin nicht berücksichtigte.
- BGer 1C_26/2016Solaranlagen auf Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung (ISOS mit Erhaltungsziel A) bedürfen einer Baubewilligung und dürfen das Denkmal nicht wesentlich beeinträchtigen (Art. 18a Abs. 3 RPG). Eine vollflächige Solaranlage kann das einheitliche Erscheinungsbild eines geschützten Quartiers wie des 'Stampagartens' in Chur (GR)…
- BGer 1C_256/2014Bei direktem Überflug eines Grundstücks durch Flugzeuge ist der Minderwert des gesamten Grundstücks zu entschädigen, sofern es sich um durchschnittliche Parzellen handelt. Bei ungewöhnlich grossen oder mit mehreren Häusern überbauten Parzellen, die nur teilweise überflogen werden, kann eine gedankliche Aufteilung vorgenommen und die…
- BGer 1C_431/2015Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nicht ein, wenn kein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt. Eine Rückweisung zur Ergänzung des Baugesuchs und erneuter Prüfung begründet keinen solchen Nachteil.
- BGer 1C_246/2015Die Baubewilligung kann verweigert werden, wenn die rechtliche Erschliessung des Bauvorhabens aufgrund unklarer zivilrechtlicher Dienstbarkeiten nicht hinreichend gesichert ist. Die Vorinstanz darf die Prüfung nicht liquider zivilrechtlicher Vorfragen den Zivilgerichten überlassen.
- BGer 1C_468/2015Die Kostenverteilung in einem gegenstandslos gewordenen Nutzungsplanverfahren ist nicht willkürlich, wenn die Beschwerdeführer in den Vorinstanzen unterlegen sind und die Gegenstandslosigkeit nicht auf rechtliche Fehler zurückzuführen ist.
- BGer 1C_57/2015Die UVP muss sich auf die gesamte funktional und räumlich verbundene Gesamtanlage erstrecken, auch wenn diese aus mehreren Einzelanlagen besteht. Ein funktionaler Zusammenhang setzt ein Zusammenwirken über behördliche Auflagen hinaus voraus.
- BGer 1C_367/2015Die materielle Enteignung durch einen Parkplatz-Vincolo (P9) im Zonenplan ist gegeben, wenn die betroffene Fläche eine autonome bauliche Nutzung zulässt. Die formelle Enteignung für eine nicht vom Vincolo erfasste Fläche ist mit dem vollen Verkehrswert als Bauland zu entschädigen.
- BGer 1C_175/2013Die Bindung an den Sachplan Übertragungsleitung (SÜL) entfällt, wenn sich die Verhältnisse (Technik, Schutzgebiete) seit der Festsetzung geändert haben. Eine Verkabelungsstudie ist nur für das besonders schutzwürdige Gebiet 'Binnegga-Binnachra-Hockmatta-Hofstatt' erforderlich, nicht für die gesamte Strecke.
- BGer 1C_58/2010Das Bundesgericht bestätigt im Wesentlichen die Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichts: Die Kompensation verloren gegangener Kapazitäten durch deutsche DVO-Beschränkungen ist zulässig, zusätzliche Kapazitäten ohne SIL-Objektblatt jedoch nicht. Lärmimmissionen sind durch passive Schallschutzmassnahmen und lenkungswirksame…
Die Leitsätze sind eigene, KI-gestützte Zusammenfassungen der amtlichen Volltexte (Stand 28.09.2026). Massgebend ist allein der Entscheid des Gerichts.